user_mobilelogo
Sachverhalt:
  
Ein Auftragnehmer und ein Auftraggeber schließen einen Bauvertrag auf der Grundlage der VOB/B. Der Auftragnehmer gibt für die Preisermittlung bei der Zuschlagkalkulation gemäß Vergabehandbuch einen Gesamtzuschlag von 15% an. Hiervon entfallen 5% auf die Baustellengemeinkosten, 5% auf die allgemeinen Geschäftskosten und 5% auf Wagnis & Gewinn.
 
Durch den Auftraggeber wird der Bauvertrag gekündigt, ohne dass ein wichtiger Grund vorlag.
  
Fraglich war bisher, ob sich der Auftragnehmer im Rahmen seiner Abrechnung den Zuschlag für Wagnis & Gewinn als ersparte Aufwendung anrechnen lassen muss.
  
Entscheidung:
  
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.03.2016 zum Az. – VII ZR 201/15 – nunmehr entschieden, dass ein Auftragnehmer im Rahmen der durch einen Auftraggeber ausgesprochenen „freien“ Kündigung die vereinbarte Vergütung verlangen kann und dass er sich die kalkulierten Zuschläge für Wagnis & Gewinn nicht als ersparte Aufwendung abziehen lassen muss.
 
Denn diese Zuschläge dienen zur Abdeckung des allgemeinen unternehmerischen Risikos für die wirtschaftliche Tätigkeit des Bauunternehmens. Insbesondere sollen damit Verlustgefahren des Bauvorhabens abgesichert werden. Diese Zuschlagposition dient zur Abgeltung des allgemeinen Unternehmerwagnisses die mit dem Geschäftsbetrieb als solchen verbunden ist. Tatsächliche Kosten stehen dem Zuschlag auf Seiten des Auftragsnehmers nicht gegenüber. Dieses Risiko besteht unabhängig davon, ob der Vertrag im Einzelfall ausgeführt wird oder nicht.
  
Damit hat der Bundesgerichtshof anderweitige Aussagen aus einem früheren Urteil nicht bestätigt und insofern seine Rechtsprechung geändert.
  
(Quelle: Urteil des BGH vom 24.03.2016 zum Az. – VII ZR 201/15 –)
 

Sie finden uns auch auf...