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Bau- und Architektenrecht

Sachverhalt:
  
Ein Auftragnehmer und ein Auftraggeber schließen einen Bauvertrag auf der Grundlage der VOB/B. Der Auftragnehmer gibt für die Preisermittlung bei der Zuschlagkalkulation gemäß Vergabehandbuch einen Gesamtzuschlag von 15% an. Hiervon entfallen 5% auf die Baustellengemeinkosten, 5% auf die allgemeinen Geschäftskosten und 5% auf Wagnis & Gewinn.
 
Durch den Auftraggeber wird der Bauvertrag gekündigt, ohne dass ein wichtiger Grund vorlag.
  
Fraglich war bisher, ob sich der Auftragnehmer im Rahmen seiner Abrechnung den Zuschlag für Wagnis & Gewinn als ersparte Aufwendung anrechnen lassen muss.
  
Entscheidung:
  
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.03.2016 zum Az. – VII ZR 201/15 – nunmehr entschieden, dass ein Auftragnehmer im Rahmen der durch einen Auftraggeber ausgesprochenen „freien“ Kündigung die vereinbarte Vergütung verlangen kann und dass er sich die kalkulierten Zuschläge für Wagnis & Gewinn nicht als ersparte Aufwendung abziehen lassen muss.
 
Denn diese Zuschläge dienen zur Abdeckung des allgemeinen unternehmerischen Risikos für die wirtschaftliche Tätigkeit des Bauunternehmens. Insbesondere sollen damit Verlustgefahren des Bauvorhabens abgesichert werden. Diese Zuschlagposition dient zur Abgeltung des allgemeinen Unternehmerwagnisses die mit dem Geschäftsbetrieb als solchen verbunden ist. Tatsächliche Kosten stehen dem Zuschlag auf Seiten des Auftragsnehmers nicht gegenüber. Dieses Risiko besteht unabhängig davon, ob der Vertrag im Einzelfall ausgeführt wird oder nicht.
  
Damit hat der Bundesgerichtshof anderweitige Aussagen aus einem früheren Urteil nicht bestätigt und insofern seine Rechtsprechung geändert.
  
(Quelle: Urteil des BGH vom 24.03.2016 zum Az. – VII ZR 201/15 –)
 

Problem: Häufig vereinbaren Architekten mit den Bauherren Pauschalhonorare.

In diesem Zusammenhang wird mit den Bauherren dann nicht thematisiert, ob es sich dabei um eine Unterschreitung der gesetzlich vorgegebenen Mindestsätze nach der Honorarordnung der Architekten handelt. Der Bauherr zahlt das vereinbarte Pauschalhonorar während der Bauphase. Nach Beendigung des Baus erhält der Bauherr dann eine weitere Rechnung die über das mit ihm vereinbarte Pauschalhonorar hinausgeht.
Es stellt sich die Frage, ob der Architekt an die Vereinbarung mit dem Bauherren gebunden ist und keine weitere Vergütung verlangen kann, oder ob der Bauherr weitere Zahlungen vornehmen muss.
 
 
An seine Schlussrechnung ist der Architekt nur dann gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann.
Allein die Bezahlung der Schlussrechnung durch den Bauherren ist kein Umstand, der beim Auftraggeber das Vertrauen begründet die Schlussrechnung über das Pauschalhonorar sei endgültig.
Auch ein längerer Zeitraum zwischen der Erteilung und dem Ausgleich der Honorarrechnung des Architekten und der erstmaligen Geltendmachung eines weitergehenden Honorars auf der Grundlage der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure macht die Zahlung des Differenzbetrages zwischen einem abgerechneten Pauschalhonorar und den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht unzumutbar.
Im Ergebnis verschafft der Bundesgerichtshof der Honorarordnung für Architekten Geltung. Die dortigen Mindestsätze dürfen nicht unterschritten werden. Erfolgt dies dennoch durch Vereinbarung von Pauschalhonoraren oder anderen Honoraren mit dem Bauherren, die die Mindestsätze unterschreiten, so wird, von Einzelfällen abgesehen, der Bauherr in der Regel verpflichtet sein weitere Zahlung an den Architekten vorzunehmen.
Einem Bauherren kann in solchen Fällen deshalb nur geraten werden, besondere Vorsicht walten zu lassen. Im Zweifel wird er weitere Zahlungen leisten müssen. Darauf sollte er sich einstellen.
 
Abzuwarten bleibt allerdings, ob die HOAI auf Dauer Bestand haben wird, da sie gegenwärtig auf ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüft wird.

 

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.11.2015 zum Az. VII ZR 144/14 entschieden, dass der Besteller einer Werkleistung, trotz des Eintritts der Verjährung der Mängelansprüche, Zahlungen an den Unternehmer gemäß § 215 BGB verweigern kann. Voraussetzung ist, dass der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und er deshalb ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend machen konnte.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass es für die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes nicht erforderlich ist, dass der Bauherr bereits vor Eintritt der Verjährung sein Leistungsverweigerungsrecht, gestützt auf diesen Mangel, geltend gemacht hat.

Der Bundesgerichtshof begründet dies mit dem Sinn und Zweck der Regelung in § 215 BGB. Danach soll ein Schuldner (Bauherr), dem ein Anspruch gegen den Gläubiger (Bauunternehmen) zusteht, nicht gehindert sein, sich auf sein Zurückbehaltungsrecht zu berufen, auch wenn die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Zweck der Regelung ist, dass der Bauherr nicht seinerseits zum Gegenangriff gegen das Unternehmen übergehen muss, um seine Mangelansprüche gerichtlich durchsetzen zu müssen. Er kann sich damit begnügen, sich auf sein Zurückbehaltungsrecht zu berufen. Er muss seinerseits nicht aktiv werden, z. B. durch eine Klage auf Mangelbeseitigung gegen das Bauunternehmen.

(Quelle: BGH, Urteil vom 05.11.2015 - VII ZR 144/14)

 

 

Fehlen einer baufsichtlichen Zulassung = Mangel

Parteien eines Bauvertrages streiten häufig über die Frage, ob verbaute Produkte eine bauaufsichtliche Zulassung nach öffentlichem Recht benötigen.

Hierzu hat nunmehr das OLG Stuttgart am 31.03.21015 zum Az.: - 10 U 46/14 - entschieden, dass ein Werkunternehmer ohne besondere Vereinbarung für die Einhaltung einschlägiger Gesetze einzustehen hat. Entspricht die Leistung dem nicht, liegt ein Mangel vor!

Ist in der Bauordnung der Länder (z.B. §§ 17 LBO-BW) geregelt, dass die Bauprodukte z.B. eine allgemeine baurechtliche Zulassung benötigen und fehlt diese, ist das Werk mangelhaft. Das Bauunternehmen haftet.

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